Auf ihrer Konferenz am 5. März 2026 in Berlin haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen klaren Appell an die Bundesregierung gerichtet: Die chronische Unterfinanzierung der Bundeswasserstraßen muss ein Ende haben. Für den VMWD ist dieser Beschluss ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – und gleichzeitig eine Verpflichtung, die wir als Verband aktiv einfordern werden.
Was die Länder beschlossen haben
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in TOP 14 ihres Beschlussprotokolls festgehalten, dass der fortschreitende Substanzverlust der Wasserstraßeninfrastruktur ein ernstes wirtschaftliches Risiko darstellt. Besonders bemerkenswert: Die Länder kritisieren ausdrücklich, dass die Wasserstraße der einzige Bundesverkehrsweg ist, der bislang nicht im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität berücksichtigt wurde – trotz der im Koalitionsvertrag, im Masterplan Binnenschifffahrt und der Nationalen Hafenstrategie festgeschriebenen Ziele.
Die konkreten Forderungen der Länder an den Bund
- Ausreichende und langfristige Finanzierung ab dem Bundeshaushalt 2027
- Aufnahme der Bundeswasserstraßen ins Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
- Deutlich höhere Mittel als bisher im Kernhaushalt
- Keine nachträglichen Änderungen der Bewertungskriterien bei bereits beschlossenen Ausbaumaßnahmen
Unsere Position als VMWD
Für die maritime Wirtschaft sind funktionsfähige Wasserstraßen keine Selbstverständlichkeit – sie sind Lebensader. Ob Bootsbauer, Yachthafen, Wassersportanbieter oder Binnenschifffahrt: Wir alle sind darauf angewiesen, dass die Infrastruktur auf dem Wasser zuverlässig, modern und sicher ist. Wenn Schleusen ausfallen, Kanäle nicht ausgebaggert werden oder Investitionen ausbleiben, trifft das unsere Betriebe direkt und hart.
Der VMWD setzt sich seit Jahrzehnten für Investitionen auf allen politischen Ebenen ein und begrüßt daher ausdrücklich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz nun dieses Thema mit Nachdruck auf die politische Agenda gesetzt hat. Wir werden die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag an diesen Beschluss erinnern – bei Haushaltsgesprächen, in Gesprächen mit Ministerien und gegenüber Abgeordneten auf Bundes- und Länderebene.
Was jetzt kommen muss
Beschlüsse sind gut – Taten sind besser. Der Bundeshaushalt 2027 wird zeigen, ob die Politik es ernst meint. Wir werden genau hinschauen und unsere Mitglieder auf dem Laufenden halten.
