Unsere Branche wird komplexer – und auch die Kunden sind informierter denn je. Juristische Fragen rund um Kauf, Gewährleistung oder Chartergeschäfte gehören längst zum Alltag. Gut, wenn man in solchen Momenten nicht allein dasteht.
Mit Rechtsanwalt Stefan Meyer, unserem erfahrenen Verbandsjustitiar, steht Ihnen ein Ansprechpartner zur Verfügung, der nicht nur das Recht, sondern auch die maritime Praxis versteht. Seine Beratung hilft, Konflikte frühzeitig zu klären, Fehler zu vermeiden und Streitigkeiten sachlich zu lösen – bevor sie eskalieren.

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Rücktritt bei verschwiegenem Vorschaden – klare Linie des AG Ansbach

Das Amtsgericht Ansbach hatte über die Rückabwicklung eines Gebrauchtfahrzeugkaufs zu entscheiden – mit Signalwirkung auch für den Handel mit gebrauchten Sportbooten und Yachten.

Nach dem Kauf stellte sich heraus, dass das Fahrzeug einen erheblichen Vorschaden aufwies, der nicht offengelegt worden war. Der Käufer focht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Die Verkäuferin bestritt sowohl das Vorliegen eines Mangels als auch eine Täuschung und verwies darauf, dass eine Besichtigung vor Vertragsschluss möglich gewesen sei.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Es bejahte eine arglistige Täuschung und erklärte die Anfechtung für wirksam. Wer ein gebrauchtes Fahrzeug verkauft, muss bekannte erhebliche Vorschäden offenlegen – auch dann, wenn der Käufer Gelegenheit zur Besichtigung hatte. Entscheidend ist, ob der Schaden für Wert und Gebrauchstauglichkeit von Bedeutung ist. Das war hier der Fall.

Bemerkenswert ist die klare Aussage zur Kenntnis des Verkäufers: Es genügt, wenn sich die Möglichkeit eines erheblichen Vorschadens aufdrängen musste. Der Verkäufer kann sich nicht mit dem Hinweis entlasten, er habe keine sichere Kenntnis gehabt. Wer verkauft, muss sich über die Beschaffenheit der Sache informieren – insbesondere bei objektiven Anhaltspunkten für einen Schaden.

Ebenso deutlich: Für die Annahme von Arglist ist es unerheblich, ob der Verkäufer den Schaden selbst verursacht hat. Maßgeblich ist, dass er ihn verschwiegen hat, obwohl er ihn kannte oder zumindest für möglich hielt.

Die Folge der wirksamen Anfechtung ist die Nichtigkeit des Vertrags von Anfang an. Die Verkäuferin musste den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs erstatten. Der Käufer hatte sich allerdings eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen zu lassen.

Für die Praxis heißt das: Wer erhebliche Vorschäden nicht offenlegt, riskiert die vollständige Rückabwicklung. Auf die Hoffnung, ein Gericht werde den Schaden später als „unerheblich“ einstufen, sollte sich niemand verlassen.

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten – OLG Brandenburg setzt Grenzen

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen die Kosten eines privat beauftragten Sachverständigen im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig sind.

Nach einer gerichtlichen Entscheidung werden die Prozesskosten im sogenannten Kostenfestsetzungsverfahren konkret beziffert. Dabei stellte sich die Frage, ob die Kosten eines von einer Versicherung beauftragten Privatgutachters zu berücksichtigen sind. Der Gutachter sollte die Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen überprüfen.

Grundsätzlich können solche Kosten erstattungsfähig sein. Maßstab ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Beauftragung zum Zeitpunkt der Entscheidung für erforderlich halten durfte. Diese Linie entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof.

Entscheidend ist dabei die eigene Sachkunde der Partei. Wer ohne fachliche Unterstützung nicht in der Lage ist, ein gerichtliches Gutachten sachgerecht zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen, darf regelmäßig einen Privatgutachter hinzuziehen. Unerheblich ist, ob das Privatgutachten das Urteil letztlich beeinflusst.

Im konkreten Fall versagte das Gericht jedoch die Erstattung. Eine Versicherung verfügt typischerweise über ausreichende interne Fachkompetenz, um ein gerichtliches Gutachten zu bewerten. Zusätzliche externe Expertise war daher nicht notwendig.

Die Konsequenz ist klar: Wer die Kosten eines Privatgutachters erstattet bekommen will, muss seine fehlende eigene Sachkunde darlegen und glaubhaft machen. Für Unternehmen mit ausgeprägter Fachabteilung wird das regelmäßig schwierig.

Neue Zuständigkeits- und Rechtsmittelgrenzen ab 1. Januar 2026

Seit dem 1. Januar 2026 sind die Amtsgerichte für Zivilsachen bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro zuständig. Bislang lag die Grenze bei 5.000 Euro.

Der Gesetzgeber begründet die Verdoppelung mit der Geldwertentwicklung seit der letzten Anpassung 1993 und dem Ziel, die Amtsgerichtsbarkeit strukturell zu stärken. Faktisch verlagert sich damit ein erheblicher Teil der Verfahren von den Landgerichten auf die Amtsgerichte.

Die anwaltliche Vertretungspflicht bleibt unverändert: Anwaltszwang besteht weiterhin nur vor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof.

Neben der allgemeinen Wertgrenze wurden auch Spezialzuständigkeiten neu geordnet. Nachbarschaftsstreitigkeiten sind künftig unabhängig vom Streitwert den Amtsgerichten zugewiesen. Bestimmte Materien – etwa Heilbehandlungs- oder Vergabesachen – verbleiben bei den Landgerichten.

Auch die Rechtsmittelgrenzen steigen:

• Berufung und Beschwerde in Zivilsachen: von 600 Euro auf 1.000 Euro
• Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof: von 20.000 Euro auf 25.000 Euro
• Kostenbeschwerde: von 200 Euro auf 300 Euro

Die neuen Schwellenwerte gelten für alle Verfahren, die zum 1. Januar 2026 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen waren.

Für die Praxis bedeutet das: Mehr Verfahren vor den Amtsgerichten, höhere Hürden für Rechtsmittel – und damit strategische Anpassungen bereits bei der Klageerhebung.

Abschleppen nach Ablauf der Parkzeit – BGH stärkt Eigentümerrechte

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung klargestellt: Wer auf einem kostenpflichtigen privaten Parkplatz über die bezahlte Parkzeit hinaus stehen bleibt, greift unbefugt in den Besitz des Grundstückseigentümers ein („verbotene Eigenmacht“).

Die Konsequenz ist eindeutig. Der Eigentümer darf das Fahrzeug abschleppen lassen. Eine generelle Wartepflicht besteht nicht.

Für Betreiber privater Parkflächen – etwa an Marinas, Werftgeländen oder Hafenanlagen – schafft das Rechtssicherheit. Voraussetzung bleibt allerdings eine klare und transparente Beschilderung der Nutzungsbedingungen.

Beweislast bei Ablieferung am falschen Ort

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Berufungsverfahren mit einer grundsätzlichen Frage des Transportrechts zu befassen. Das Urteil klärt zentrale Punkte zur Beweislastverteilung bei Ablieferung an einem nicht vertraglich vereinbarten Ort.

Nach Auffassung des Gerichts gilt: Steht fest, dass der Frachtführer nicht am vereinbarten Ablieferungsort geliefert hat, so trägt der Frachtführer die Beweislast, dass er die Ware dennoch dem berechtigten Empfänger an einem anderen Ort übergeben hat.

Die bloße Angabe einer Kontaktperson – etwa mit Name und Telefonnummer – im Frachtvertrag oder Frachtbrief bedeutet nicht, dass diese Person berechtigt wäre, über den Ablieferungsort zu verfügen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie lediglich im Zusammenhang mit Terminabsprachen genannt wurde.

Auch eine etwaige Sorgfaltspflichtverletzung des Absenders – etwa weil dieser einem Betrüger aufgesessen ist, der sich als Vertreter eines Dritten ausgab – führt nicht automatisch zu einem Mitverschulden, wenn der Frachtführer an einen unberechtigten Empfänger liefert.

Ein Mitverschulden kann jedoch vorliegen, wenn der Absender vom Frachtführer Hinweise erhält, die objektiv auf einen Betrugsversuch hindeuten und ihm die Möglichkeit gegeben hätten, die Auslieferung zu stoppen.

Schreibfehler im Vertrag – kleine Ursache, große Wirkung

Im hektischen Geschäftsalltag bleibt oft wenig Zeit für sorgfältige Prüfung. Schnell schleichen sich Schreibfehler in Verträge ein – mit teils erheblichen finanziellen Folgen, etwa wenn ein Preis versehentlich zu niedrig angegeben wird.

Ein anschaulicher Praxisfall verdeutlicht dies:
Ein Händler und ein Kunde einigten sich nach längerem Schriftwechsel auf einen Kaufpreis von 29.000 Euro. Beim Erstellen des Vertrags unterlief dem Händler jedoch ein Tippfehler – im Dokument stand 19.000 Euro. Der Kunde unterschrieb und verlangte Lieferung zum niedrigeren Preis. Das Landgericht bestätigte zunächst den Vertrag über 19.000 Euro als wirksam abgeschlossen.

Nur durch rechtzeitige rechtliche Unterstützung durch den Verband Maritime Wirtschaft Deutschland konnte der Händler die Anfechtung wegen Irrtums erfolgreich erklären und den Prozess gewinnen.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 119 BGB) ermöglicht eine solche Anfechtung, wenn sich jemand nachweislich verschreibt, vertippt oder verspricht. Wichtig ist:
Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen, also ohne schuldhaftes Zögern, und dem Vertragspartner nachweisbar zugehen. Zudem muss die Erklärung rechtlich korrekt formuliert sein – hier empfiehlt sich dringend die Unterstützung der Rechtsberatung des Verbandes.

Dennoch gilt: Die Irrtumsanfechtung ist kein Allheilmittel. Kalkulationsfehler oder Fehleinschätzungen des Marktes berechtigen grundsätzlich nicht zur Anfechtung. Der Irrtum muss zweifelsfrei belegt werden können – etwa durch Schriftverkehr oder Zeugen.

Eine erfolgreiche Anfechtung macht den Vertrag rückwirkend nichtig; der ursprünglich gewollte Vertrag entsteht dadurch nicht automatisch. Zudem kann eine Schadensersatzpflicht für den sogenannten Vertrauensschaden entstehen, etwa für vergebliche Aufwendungen des Vertragspartners.

Fazit: Bei erkannten Schreibfehlern ist entscheidend, sofort und rechtlich korrekt zu reagieren – jede Verzögerung kann teuer werden.

Untersuchungspflicht und Arglist bei Gebrauchtfahrzeugen

Das Landgericht (LG) Itzehoe hatte über einen Fall zu entscheiden, der auch für die Wassersportbranche von Interesse ist – insbesondere beim Handel mit gebrauchten Booten oder Fahrzeugen.

Ein Käufer verlangte die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs, weil das Fahrzeug entgegen den Angaben des Händlers einen erheblichen Unfallschaden gehabt habe. Der Verkäufer hatte den Schaden im Kaufvertrag mit „Stoßfänger hinten erneuert, 1.200 €“ angegeben und in seinen AGB die Verjährung auf ein Jahr verkürzt.

Das Gericht wies die Klage ab. Nach seiner Auffassung konnte der Käufer keine Arglist des Händlers nachweisen. Für eine Arglist-Haftung muss bewiesen werden, dass der Verkäufer einen Mangel kannte oder für möglich hielt und bewusst verschwieg.

Eine generelle Pflicht, jedes Gebrauchtfahrzeug umfassend zu untersuchen, besteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht. Nur bei konkreten Verdachtsmomenten – etwa Hinweisen auf Vorschäden – ist eine genauere Prüfung erforderlich. Eine Sichtprüfung reicht im Regelfall aus.

Da der Händler im Vertrag den bekannten Vorschaden angegeben hatte und keine weiteren Hinweise auf größere Schäden vorlagen, durfte er auf eine fachgerechte Reparatur vertrauen. Ein arglistiges Verhalten konnte nicht festgestellt werden.
Folglich griff die verkürzte Verjährungsfrist, und die Klage blieb ohne Erfolg.

Hinweis für die Praxis

Im entschiedenen Fall galt noch die alte Rechtslage bis 2019. Für Verträge ab dem 1. Januar 2022 gelten strengere Anforderungen nach § 476 BGB.

Demnach muss der Verbraucher vor Vertragsabschluss ausdrücklich und gesondert darauf hingewiesen werden,

• wenn ein Produkt von den objektiven Anforderungen abweicht (z. B. Vorschaden), und
• wenn die Verjährung verkürzt wird.

Eine bloße Erwähnung im Vertrag oder in der Produktbeschreibung reicht nicht mehr aus. Der Hinweis muss hervorgehoben und dokumentiert erfolgen.