Die Wasserstraßenmaut ist vom Tisch

Noch im November hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Katharina Reiche unter Hinweis auf das Bundesgebührengesetz eine Maut für Wasserstraßen ins Gespräch gebracht – und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat nun klargestellt, dass auch zukünftig keine Vignette für Sportboote vorgesehen sei. „Aufwand und Ertrag würden in keinem Verhältnis stehen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Der Verkehrsminister verwies in diesem Zusammenhang auf das im Koalitionsvertrag angekündigte Wassertourismuskonzept, das bis Jahresende vorgelegt werden soll. Darin werde es für Freizeitsportler keine Vignettenpflicht geben. Auf das Wassertourismuskonzept wartet die Branche mit großer Spannung. Es soll eine Antwort darauf geben, wie die für den Wassertourismus besonders wichtigen rund 2.800 km zu „Sonstigen Wasserstraßen“ herab gestuften Bundeswasserstraßen zukünftig erhalten werden sollen.

Die Abkehr des Ministeriums von der für Sommer 2018 angekündigten Wasserstraßenmaut löst in der Branche große Erleichterung aus. Die Spitzenverbände aus Wassersport, Wassertourismus und Wassersportwirtschaft hatten die Pläne des BMVI von Beginn an kritisiert und sich dafür eingesetzt, dass die deutschen Wasserstraßen den Bootsfahrern auch zukünftig abgabenfrei zur Verfügung stehen. Die Sportschifffahrt leistet bereits heute einen Beitrag für Betrieb und Instandhaltung der Wasserstraßen. Der Deutsche Segler- und Motoryachtverband zahlen dafür pauschal rund 77.000 Euro.